Pressemitteilung zum rechtsextremen Terrorakt in Hanau

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Erschüttert und schockiert über die letzte schmerz- und trauererfüllte Nacht in Hanau, in der ein rechtsextremer Terrorist 10 Menschen hasserfüllt ermordete, möchten wir zunächst den Hinterbliebenen unser tiefstes Beileid und den Verletzten unsere baldigen Genesungswünsche aussprechen.
Erst vergangenes Wochenende wurden 12 rechtsradikale Verdächtige festgenommen, die in 10 Bundesländern in 10 Moscheen betende Muslime erschießen wollten. Das riesige Moschee-Massaker in Deutschland konnte noch vereitelt werden. Vor 2 Tagen rief AfD Politiker Höcke zum Umsturz auf, bereits seit 2019 wird jeden 2. Tag eine Moschee islamfeindlich angegriffen und gestern wurden 10 Menschen von einem rechtsextremen Terroristen vor zwei Shisha-Bars in niederträchtiger Weise hingerichtet. Dieser sprach in seinem Bekenner-Schreiben unter anderem davon, dass bestimmte Völker vernichtet werden müssten, deren Ausweisung aus Deutschland nicht mehr zu schaffen sei. Nicht nur seit dem NSU, der Ermordung von Herrn Lübcke oder nach dem Attentat von Halle, schon seit Jahren wird in Deutschland gegen Muslime, Juden, Migranten und Geflüchtete gehetzt. Dieses Vorgehen wird nicht nur einer rechtsextremen Partei zugeordnet, sondern auch demokratische Parteien nähern sich immer mehr dem rechten Rand an und verursachen damit geistige Brandstiftungen. Rechter Terror greift gezielt bestimmte Menschen an – anders glaubende, kopftuchtragende, anders aussehende und anders heißende, genauer, die Minderheit und insbesondere Muslime. Auch 75 Jahre nach der Befreiung von Ausschwitz und 75 Jahre nach dem Nationalsozialismus werden heute Menschen in Deutschland aufgrund ihrer Herkunft auf offener Straße hingerichtet. Vor 2 Tagen kam der Aufruf, ob Muslime erst ihr Leben lassen müssten, damit das Problem antimuslimischer Rassismus endlich erstgenommen wird. Alsbald mussten wir schon das nächste Attentat in Hanau miterleben.
Nach jedem Terroranschlag fordern wir bei der Polizei und bei den Behörden sicherheitserhöhende Maßnahmen an, denn die muslimischen Bürger haben Angst um ihre Existenz. Wer diese Angst nicht erst nimmt, trägt die Mitschuld an solchen Geschehen. Unseren zahlreichen Anfragen und Bitten nach mehr Schutz für die Moscheen und Muslime wird immer wieder seitens der Sicherheitsbehörden entgegengebracht, dass die Sicherheit bereits gewährleistet sei.
Nach Angaben der Bundesregierung wurde im Jahre 2019 jeden 2. Tag eine Moschee islamfeindlich angegriffen. Innerhalb der letzten zwei Wochen wurden 8 Moscheen angegriffen. Auch 2 Moscheen in München erhielten Bombendrohungen, diese mussten komplett geräumt und mit Spürhunden nach Explosionsmaterialien durchsucht werden. Kann jetzt immer noch behauptet werden, dass das Attentat in Hanau unerwartet kam? Die Sicherheitsbehörden müssen, dringend und gemeinsam, mit den muslimischen Gemeinden Sicherheitskonzepte zum Schutz der Moscheen sowie Muslime erarbeiten. Niemand sollte in Deutschland um sein Leben oder seine körperliche Unversehrtheit bangen müssen. Erneut weisen wir ausdrücklich auf die dringende Notwendigkeit eines Beauftragten gegen Islam- und Muslimfeindlichkeit hin und bestehen weiterhin auf unserer Forderung, diese Stelle in der bayerischen Staatsregierung einzurichten.
Rechtsterrorismus ist ein grassierendes Problem in Deutschland und darf nicht mehr ignoriert werden. Leider mussten wir dies als MünchnerInnen im Jahre 2016 beim rechtsextremen Attentat am OEZ auch hautnah miterleben. Rechter Terror darf kein Alltag in Deutschland werden! Jetzt ist es Zeit, Verantwortung zu übernehmen! Die Sicherheitsbehörden, der Verfassungsschutz, die Politik und insbesondere unser Oberbürgermeister, die LehrerInnen und Eltern, alle sind in der Verantwortung. Wir müssen verhindern, dass Hass uns Hetze unseren Alltag prägen. Wir müssen tatsächlich etwas unternehmen, um Toleranz und Menschlichkeit, als wichtigste Güter des Menschseins, nicht zu verlieren. Es bedarf konkreter Maßnahmen gegen Rechtsterrorismus, Muslimfeindlichkeit sowie auch Antisemitismus. Spätestens jetzt ist Zeit zum Handeln!