Antrag des Muslimrates München auf Berufung eines Beauftragten der Bayerischen Staatsregierung gegen Islam- und Muslimfeindlichkeit

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Sehr verehrte Bürgerinnen und Bürger unserer Landeshauptstadt,

aufgrund der aktuellen Situation und der mittlerweile tief verwurzelten antimuslimischen Stimmung in allen Schichten der Bevölkerung ist es höchste Zeit, in der Bayerischen Staatsregierung auch ein Ressort für einen Beauftragten gegen Islam- und Muslimfeindlichkeit einzurichten. Im Mai 2018 hatte die Bayerische Staatsregierung das Amt des Antisemitismusbeauftragten ins Leben gerufen.

Diese Umstände sahen wir als Anlass, im Namen der Musliminnen und Muslime in München einen Antrag auf Berufung eines Bayerischen Beauftragten gegen Islam- und Muslimfeindlichkeit bei der Bayerischen Staatsregierung zu stellen.

Am 13.02.19 erhielten wir ein Antwortschreiben von der Bayerischen Staatskanzlei, in welchem uns mitgeteilt wurde, dass dieser Forderung nicht nachgegangen werden wird. Die Anzahl und die Aufgabenbereiche der Beauftragten sei bereits per Gesetz durch die Staatsregierung festgelegt.

In diesem Zusammenhang wurde auf den bereits bestehenden Posten der Integrationsbeauftragten, Frau Gudrun Brendel-Fischer, MdL, verwiesen.

Es wäre ein wichtiges Zeichen, dass Bayern bei diesem Problem nicht wegschaut und es auch konsequent angeht. Zum Wohl eines friedlichen Zusammenlebens und in Hinblick auf unsere gemeinsame Zukunft, müssen wir gerade in solch schweren Zeiten vereint gegen Diskriminierung einstehen. Hass ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!

Als Muslimrat München werden wir den Antrag auf Berufung eines Beauftragten gegen Islam- und Muslimfeindlichkeit nun bei der Bundesregierung stellen und Sie über die weitere Entwicklung auf dem Laufenden halten.

Muslimrat München