Fazit zum Verfassungsschutzbericht 2017

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Fazit zum Verfassungsschutzbericht 2017

Von Seyma Yüksel

Am 24. Juli 2018 wurde der Verfassungsschutzbericht 2017 von dem Bundesinnenminister H. Seehofer und dem Bundesverfassungsschutzpräsidenten Dr. Hans-Georg Maaßen vorgestellt. Der jährliche Verfassungsschutzbericht gilt als wichtigster Maßstab der inneren Sicherheitspolitik in Deutschland. Besorgt wurde verkündet, dass die Anzahl der Extremisten in allen Bereichen angestiegen ist. Die Sicherheitslage des Landes wurde von dem Bundesinnenminister als „Komplex“ eingestuft.

Nach Angaben des Verfassungsschutzberichtes wurde im Jahr 2017 ein Anstieg von Salafisten festgestellt. Im Vergleich zum Vorjahr seien es 1000 Personen mehr, wobei der Schwerpunkt bei den Rückkehrern aus den Kriegsgebieten liege.

Tendenziell verzeichnen die sogenannten „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ den größten Anstieg. Die sogenannten Reichsbürger leugnen aus unterschiedlichen Motiven die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und lehnen deren Rechtssystem ab. Während im Jahre 2016 – 10.000 Personen zu dieser Szene zählten, erreichte die Zahl mit über 60% Anstieg im Jahre 2017 – 16.500 Personen, davon seien 900 auch rechtsextrem. Eine Besorgnis erregende Anzahl derer habe eine hohe Affinität zu Waffen und ist im Besitz eines Waffenscheines. Nach dem Bericht sind diese Personen auch bereit, ihre Waffen für schwerste Gewalttaten einzusetzen.

Obwohl nach Angaben die Anzahl der Gewalttaten mit rechtsextremen Hintergrund zurückgegangen seien, ist die Zahl der gewaltbereiten Rechtsextremen um 600 Personen auf 12.700 gestiegen. Bei einem rechtsextremistischen Personenpotenzial von 24.000 Personen ist sogar mehr als jeder zweite als gewaltortientierter Rechtsextremist einzuordnen.

Mehr als bemerkenswert ist, dass der größte Strafprozess der Nachkriegszeit mit rechtsextremistisch motiviertem Hintergrund, der NSU-Komplex mit 10 Mordopfern, keine Erwähnung in dem Verfassungsbericht fand. Der Prozess lief seit dem Jahre 2013, zu welchem am 11. Juli 2018 das Urteil verkündet wurde.

Über den Verfassungsschutzbericht 2017 für Bayern wurde von Seiten der Politiker beklagt, dass die AfD kaum Erwähnung fand. Dies obwohl Petr Bystron, der im Jahre 2017 noch Parteivorsitzender des AfD-Landesverbandes Bayern war, von März bis September des Jahres aufgrund von „Anhaltspunkten zur verfassungsfeindlichen Bestrebungen“ vom Bayerischen Verfassungsschutz beobachtet wurde.